Schweiz Volksabstimmung

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Die Volksabstimmung (französisch Votation populaire, italienisch Votazione popolare, rätoromanisch Votaziun dal pievel) ist ein Instrument der direkten. Eidgenössische Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!» 45,5 %, 34,0 %, 0: 20 6/2. Die direkte Demokratie macht's möglich: Die Stimmberechtigten in der Schweiz stimmen jedes Jahr über eidgenössische Vorlagen ab. Für die Abstimmungen. Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Volksabstimmung in der Schweiz auf Sü9ballbet.co Nächste Volksabstimmung, Archiv aller Resultate, Hängige Initiative und Mal wurden die Schweizerinnen und Schweizer seit an die Urnen gerufen.

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Die eidgenössischen Abstimmungen in der Schweiz: Resultate, News & Kommentare über die Initiativen in der Neuen Zürcher Zeitung. Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Volksabstimmung in der Schweiz auf Sü9ballbet.co Eidgenössische Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!» 45,5 %, 34,0 %, 0: 20 6/2. Sitzungskalender des Bundesrates Über die Bundeskanzlei. Schliessen. Bundeskanzler Walter Thurnherr. Walter Thurnherr (CVP) leitet die. In der Schweiz stehen Volksabstimmungen über Goldreserven und Ausländer an​. Die F.A.Z. berichtet über die Entwicklungen. Volksabstimmung: Schweizer stimmen für Gesetz gegen Homophobie. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist in der Schweiz. Die höchste Stimmbeteiligung aller eidgenössischen Volksabstimmungen in der Schweiz im Zeitraum 6. Juni bis 9. Februar erreichte die. Die eidgenössischen Abstimmungen in der Schweiz: Resultate, News & Kommentare über die Initiativen in der Neuen Zürcher Zeitung.

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Bürgerrechte in der Schweiz

Gewisse Kantone bieten zusätzlich den elektronischen Stimmkanal an. Die Details. Wer kann an Abstimmungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene teilnehmen?

Wo können in der Schweiz lebende Ausländerinnen und Ausländer sowie Jugendliche abstimmen? Abstimmungen finden auch in den Kantonen statt.

Sie sind nicht zu Hause, sondern auf Geschäftsreise, in den Ferien oder im Spital, und wollen trotzdem abstimmen.

In den meisten Fällen können Sie das. Als Ausländerin oder Ausländer können Sie auf eidgenössischer Ebene nicht mitstimmen.

Anders sieht es in einigen Kantonen und Gemeinden aus. Wie und wann erhalte ich die Abstimmungsunterlagen? In welchen Sprachen sind sie erhältlich?

Sie sind gerade 18 Jahre alt geworden oder haben die Schweizerische Staatsbürgerschaft erworben. Dann dürfen Sie jetzt abstimmen und wählen.

Erfahren Sie, wie das geht. Was es braucht, damit eine Abstimmungsvorlage angenommen ist. Und wie die Stichfrage zwischen Initiative und direktem Gegenentwurf entscheidet.

Wer konnte früher an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen? Ab welchem Alter? Parlament und Bundesrat empfehlen das Volksbegehren zur Ablehnung.

Das Parlament verabschiedete aber einen indirekten Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Initiative automatisch in Kraft tritt. Das Gesetz verzichtet auf neue Haftungsregelungen, beinhaltet aber eine Berichterstattungspflicht sowie eine Sorgfaltsprüfungspflicht in Sachen Kinderarbeit und Konfliktmineralien Lesen Sie hier den vollständigen Post.

Knapp drei Jahre lang hatten National- und Ständerat über den indirekten Gegenvorschlag zu der Volksinitiative debattiert, ohne Einigung.

Umstritten war, ob für Konzerne in der Schweiz und deren Tochterfirmen zusätzliche Haftungsregeln eingeführt werden sollten.

In den Debatten standen sich die zwei Konzepte der beiden Kammern gegenüber: Jenes des Ständerates, das der Nationalrat nun übernommen hat, enthält keine neuen Haftungsregelungen, aber Berichterstattungspflichten für bestimmte Unternehmen Der Nationalrat war der Konzernverantwortungsinitiative weit entgegengekommen.

Die Initianten und Initiantinnen hatten denn auch zugesichert, ihr Begehren zurückzuziehen, sollte die Version des Nationalrates die Ratsdebatten überstehen.

Dies ist nun nicht der Fall; die Initiative kommt mit indirektem Gegenvorschlag an die Urne Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, breite Teile der Wirtschaft wie Coop, Migros, der Nahrungsmittel-Verband fial und ein beträchtlicher Teil der Westschweizer Wirtschaft hatten sich hinter einen griffigen Gegenvorschlag des Nationalrats gestellt, welcher zum Rückzug der Initiative geführt hätte.

Der Alibi-Gegenvorschlag hingegen bringt keinerlei Verbesserungen, soll aber den Stimmberechtigten vorgaukeln, dass es die Konzernverantwortungsinitiative nicht mehr brauche.

National- und Ständerat werden nächste Woche entscheiden, ob sie den Alibi-Gegenvorschlag bestätigen. Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative wird voraussichtlich im November stattfinden Wie weit die Haftungspflicht für Konzerne gehen soll, ist der Kern der Vorlage.

Der Ständerat debattierte darüber ein letztes Mal und entschied mit 28 zu 17 Stimmen, bei seinem Konzept zu bleiben.

Dieses enthält keine neuen Haftungsregelungen, aber Berichterstattungspflichten für bestimmte Unternehmen. Geht es um Konflikt-Mineralien und Kinderarbeit, müssen die Unternehmen besondere Transparenzvorgaben erfüllen.

Der Bundesrat hatte die Grundlagen für diesen Gegenvorschlag als Reaktion auf den schärfer formulierten Gegenvorschlag des Nationalrates ins Spiel gebracht.

Demgegenüber sieht das vom Nationalrat mit 97 gegen 92 Stimmen genehmigte Konzept vor, für Konzerne mit Sitz in der Schweiz und deren Tochterfirmen im Ausland Haftungsregeln aufzustellen.

Die Initianten hatten angekündigt, die Konzernverantwortungs-Initiative zurückzuziehen, sollten sich die Räte auf diesen Vorschlag einigen.

Eine Minderheit im Ständerat hätte dem Nationalrat folgen wollen. Mehr und mehr Unternehmen und auch viele Verbände seien mittlerweile für diesen Ansatz Nachdem sich die beiden Kammern nicht einigen konnten, muss nun die Einigungskonferenz einen Kompromissvorschlag für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative ausarbeiten.

Über diesen Kompromiss werden beide Räte Anfang nächster Woche abstimmen. Die Volksinitiative zur Unternehmensverantwortung verkürzt: Konzerninitiative kommt voraussichtlich diesen November oder im Frühjahr an die Urne.

Es sei denn, das Parlament entscheidet sich doch noch für den initiativnahen Gegenvorschlag des Nationalrats, welcher zum Rückzug des Volksbegehrens führen würde.

Gibt es im Parlament nach dreimaligem Hin und Her keine Einigung, muss eine Einigungskonferenz mit Delegationen aus beiden Räten entscheiden.

Diese Konferenz soll diesen Donnerstag stattfinden. Lehnt dann mindestens eine der beiden Parlamentskammern diesen Beschluss ab, wird es überhaupt keinen Gegenvorschlag zur Konzerninitiative geben Nächste Woche beginnt in Bern die Sommersession und die eidgenössischen Räte schliessen die Beratung der Konzernverantwortungsinitiative ab.

Ein neuer Rechtsvergleich der Initianten zeigt: Mit der Konzernverantwortungsinitiative läge die Schweiz neu im europäischen Mittelfeld.

Das Gutachten untersucht, wie die Haftungswirkung der Konzernverantwortungsinitiative verglichen mit den bereits geltenden Rechtsordnungen in Frankreich, den Niederlanden, Grossbritannien und Deutschland einzuschätzen ist.

Die Analyse untersucht alle drei relevanten Rechtsgebiete: 1 das materielle Recht Spezialgesetze sowie wie auch das allgemeine Haftpflichtrecht , 2 das internationale Privatrecht gerichtliche Zuständigkeit, anwendbares Recht und 3 das Zivilprozessrecht Das Gutachten zeigt, dass die Schweiz mit der Konzernverantwortungsinitiative keine striktere Rechtsordnung hätte, als sie Frankreich, die Niederlande oder Grossbritannien heute bereits haben.

Die vorliegende Analyse leistet einen Beitrag, damit sich die politische Diskussion versachlichen kann Umfragezahlen, die zwischen dem 5.

Die aktuelle Krise trifft viele Menschen hart. Die wirtschaftspolitischen Folgen sind heute noch kaum absehbar.

Für breite Kreise ist aber selbstverständlich, dass der Wiederaufbau der Wirtschaft nachhaltig geschehen muss.

Regeln für Konzerne bezüglich Einhaltung von elementaren Menschenrechten und Umweltstandards sind die Grundlage dafür. Die EU will damit sowohl die Nachhaltigkeit als auch die Krisenresistenz globaler Lieferketten stärken.

In der Schweiz wächst derweil die Unterstützung für unser Anliegen weiter Der Nationalrat ist beim indirekten Gegenvorschlag von seiner Position, die der Konzernverantwortungsinitiative entgegenkommt, nicht abgewichen.

Wie bisher standen am Mittwoch drei Varianten im Raum: Die erste ist das Konzept des Nationalrats für einen indirekten Gegenvorschlag mit neuen Haftungsregeln für Unternehmen, die im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen.

Es setzte sich erneut durch gegenüber dem Konzept des Ständerats. Für dieses trat eine erste Minderheit ein, und auch der Bundesrat unterstützt es.

Es ist ein indirekter Gegenvorschlag ohne neue Haftungsregeln, aber mit Berichterstattungspflichten für die Unternehmen.

Der Nationalrat blieb mit knappem Entscheid, nämlich mit 97 gegen 92 Stimmen, bei seinem Konzept. Die Vorlage geht nun ein letztes Mal an den Ständerat.

Bleibt dieser ebenfalls bei seiner Version für den indirekten Gegenvorschlag, muss eine Einigungskonferenz sich an die Arbeit machen

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Yozshusida

1 Comments

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